Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begründung eines Ablehnungsgesuchs ohne das Hinzutreten besonderer Umstände; Besorgnis der Befangenheit eines Richters durch Mitwirkung an einer im anhängigen Verfahren entscheidungserheblichen Rechtsfrage

• Wolters Kluwer

  Begründung eines Ablehnungsgesuchs ohne das Hinzutreten besonderer Umstände; Besorgnis der Befangenheit eines Richters durch Mitwirkung an einer im anhängigen Verfahren entscheidungserheblichen Rechtsfrage

 
• Wolters Kluwer

  Begründung eines Ablehnungsgesuchs ohne das Hinzutreten besonderer Umstände; Besorgnis der Befangenheit eines Richters durch Mitwirkung an einer im anhängigen Verfahren entscheidungserheblichen Rechtsfrage

• Justiz Baden-Württemberg
• Verfassungsgerichtshof BW

  Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

• baden-wuerttemberg.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• baden-wuerttemberg.de (Kurzinformation)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 1 VB 21/17

  Dieser ist auch bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 133, 377 - Juris Rn. 69).

  Allein mit der Mitwirkung eines Richters an einer im anhängigen Verfahren entscheidungserheblichen Rechtsfrage kann eine Besorgnis der Befangenheit nicht begründet werden (vgl. BVerfGE 133, 377 - Juris Rn. 70;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31.8.2011 - 2 BvR 1979/08 -, Juris Rn. 8).

• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 1 VB 21/17

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte nicht, der Rechtsauffassung eines Beteiligten zu folgen (vgl. BVerfGE 87, 1 - Juris Rn. 112).
• BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10

  Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 1 VB 21/17

  Auch mit einer unqualifizierten Rüge, die Kammer habe in einem früheren Verfahren falsch entschieden, kann ohne das Hinzutreten besonderer Umstände ein Ablehnungsgesuch nach § 12 Satz 1 VerfGHG nicht in zulässiger Weise begründet werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 -, Juris Rn. 26).

 
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 1 VB 21/17

  Damit der Verfassungsgerichtshof einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 47, 182 - Juris Rn. 16;… BVerfGE 70, 288 - Juris Rn. 15 ff.;… BVerfGE 96, 216 - Juris Rn. 44).
• BVerfG, 31.08.2011 - 2 BvR 1979/08

  Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines Richters mit …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 1 VB 21/17

  Allein mit der Mitwirkung eines Richters an einer im anhängigen Verfahren entscheidungserheblichen Rechtsfrage kann eine Besorgnis der Befangenheit nicht begründet werden (…vgl. BVerfGE 133, 377 - Juris Rn. 70; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31.8.2011 - 2 BvR 1979/08 -, Juris Rn. 8).
• BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 1 VB 21/17

  Damit der Verfassungsgerichtshof einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (…vgl. BVerfGE 47, 182 - Juris Rn. 16; BVerfGE 70, 288 - Juris Rn. 15 ff.;… BVerfGE 96, 216 - Juris Rn. 44).
• VerfGH Baden-Württemberg, 27.02.2017 - 1 VB 101/16

  Offensichtliche Unbegründetheit der Verfassugsbeschwerde; Geltendmachung einer …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 1 VB 21/17

  Der Beschwerdeführer hat das gegen alle Mitglieder der nach § 58 Abs. 4 VerfGHG bestellten Kammer gerichtete Ablehnungsgesuch damit begründet, diese hätten im Beschluss vom 27. Februar 2017 (1 VB 101/16) "greifbar gesetzeswidrig" entschieden, weil sie insbesondere § 152a Abs. 2 Satz 3 VwGO und § 41 Abs. 2 VwVfG sowie § 56 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 270 Satz 2 ZPO nicht berücksichtigt hätten und nicht darauf hingewiesen hätten, dass § 56 Abs. 2 VwGO nicht mehr auf das Verwaltungszustellungsgesetz verweise.
• StGH Baden-Württemberg, 06.08.2014 - 1 VB 37/14

  Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen wegen zunächst unwirksam festgesetzter …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 1 VB 21/17

  Die Beurteilung, ein Antrag sei offensichtlich unbegründet, setzt dabei nicht voraus, dass seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis einer vorgängigen gründlichen Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten sein (vgl. StGH, Beschluss vom 6.8.2014 - 1 VB 37/14 -, Juris Rn. 4).
• VerfGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 VB 43/16

  Beachtung der bundesrechtlich geregelten Voraussetzungen für die Gewährung von …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 1 VB 21/17

  Ferner gewährt Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. VerfGH, Beschluss vom 7.11.2016 - 1 VB 43/16 -, Juris Rn. 4).

• VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 VB 78/20

  Überraschungsentscheidung in finanzgerichtlichem Verfahren verletzt Anspruch auf …

  Die Ablehnungsgesuche sind offensichtlich unzulässig, da die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers gänzlich ungeeignet sind, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. VerfGH, Beschluss vom 20.3.2017 - 1 VB 21/17 -, Juris Rn. 2;… Beschluss vom 29.6.2020 - 1 VB 30/20 -, Juris Rn. 2).
• VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 VB 81/20

  Gewährung von Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis aufgrund isoliertem PKH-Antrag …

  Die Ablehnungsgesuche sind offensichtlich unzulässig, da die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers gänzlich ungeeignet sind, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. VerfGH, Beschluss vom 20.3.2017 - 1 VB 21/17 -, Juris Rn. 2;… Beschluss vom 29.6.2020 - 1 VB 30/20 -, Juris Rn. 2).
• VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 1 VB 111/16
  Dieser ist auch bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. VerfGH, Beschluss vom 20.3.2017 - 1 VB 21/17 -, Juris Rn. 2;… BVerfGE 133, 377 - Juris Rn. 69).
• VerfGH Baden-Württemberg, 11.08.2020 - 1 VB 83/20

  Mangels Wahrung der Monatsfrist des § 56 Abs 2 S 1 VerfGHG (juris: StGHG BW) …

  Die Ablehnungsgesuche sind offensichtlich unzulässig, da die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers gänzlich ungeeignet sind, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. VerfGH, Beschluss vom 20.3.2017 - 1 VB 21/17 -, Juris Rn. 2;… Beschluss vom 29.6.2020 - 1 VB 30/20 -, Juris Rn. 2).
• VerfGH Baden-Württemberg, 29.06.2020 - 1 VB 30/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtexistenz einer Gehörsrüge im VerfGHG (juris: …

  Die Ablehnungsgesuche sind offensichtlich unzulässig, da die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers gänzlich ungeeignet sind, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. VerfGH, Beschluss vom 20.3.2017 - 1 VB 21/17 -, Juris Rn. 2).